Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, besagt der Leitspruch der Friedrichsdorfer Kämmerei.

Bei einer Investitionsliste von 37 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren können wir natürlich nicht vom Sparen sprechen. Und die Überschüsse des Haushaltes reichen leider auch nur noch genau so lange, wie unser Bürgermeister Horst Burghardt im Amt ist. Für einen möglichen Nachfolger sieht es mau aus. Wir schlittern also sehenden Auges auf dünnes Eis - was beim Nächsten einzukrachen droht. Dies zeigt auch wunderbar bildlich das Titelbild unseres Haushaltes.

Und unser Kämmerer, der sich meines Wissens nach bisher noch nie öffentlich zum Haushalt gemeldet hat, sagte der Taunus Zeitung am Samstag: „Das Anliegen der Stadt mit dem Etat sei gewesen, dass zwar heute alles im grünen Bereich sei, aber danach werden uns die Kosten davonlaufen.“

Und dann liest man in der Taunus Zeitung von Mittwoch einen wunderbaren Artikel der Koalition aus FWG, Grünen und SPD, der Haushalt sei ausgeglichen, Erhöhungen von Steuern und Gebühren seien nicht geplant. Richtig! Heute, hier und jetzt. Aber das ist leider weder wirtschaftlich gedacht, noch zukunftsweisend, wenn uns das sogar schon das Titelbild des Haushaltes zeigt.

Sehr verehrte Damen und Herren,
vielleicht haben Sie sich gerade gewundert oder vielleicht auch direkt erinnert, aber dies war ein Auszug aus meiner Haushaltsrede vor genau 3 Jahren. Und sie hat sich bewahrheitet.
Exakt 3 Jahre später stehe ich hier und darf meine Vorhersage zitieren und sie ist genau so eingetreten.
Lars Keitel ist unser neuer Bürgermeister und es ist kein Geld mehr da, wir benötigen leider sogar ein Haushaltssicherungskonzept.
Und exakt die gleiche Koalition aus Grüne, FWG und SPD, die damals noch den Haushalt gelobt haben und gesagt haben, es wird keine Steuererhöhungen geben, wird nun, 3 Jahre später dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, in dem sich in den nächsten 3 Jahren die Gewerbesteuer immens erhöhen wird und die Grundsteuer fast verdoppeln wird! Von aktuell 450 Punkten auf 790 Punkte! Das wird jeder Bürger und jede Bürgerin in Friedrichsdorf spüren. Jeder Hauseigentümer, jeder Wohnungseigentümer und jeder Mieter. Ich habe es mir mal mit dem Grundsteuerrechner ausgerechnet.
Ein normales Einfamilienhaus mit ca. 300qm Grundstück und ca. 160qm Wohnfläche, welches aktuell etwa 800 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlt, wird dann 1.500 Euro im Jahr kosten. Das muss man schon mal einen Moment sacken lassen.

Wir haben vor drei Jahren Sparvorschläge gemacht und auch dieses Jahr haben wir Sparansätze geliefert. Teilweise wurden sie angenommen, teilweise nicht.

Wir haben keinen einzigen Antrag für eine Mittelerhöhung im Haushalt gestellt. Ganz bewusst keinen einzigen!

Ausschließlich Sparvorschläge wurden von uns gemacht, damit wir auf solide Füße kommen und eine Steuererhöhung umgehen können. Eigentlich nach einem ganz einfachen Prinzip: wo kein Geld ist, kann auch keins ausgegeben werden.
Ob der Park an der Bleiche jetzt in diesem Jahr gemacht wird oder im nächsten oder im übernächsten Jahr, ist doch völlig egal. Es ist eine gut erhaltene Grünfläche. Aber das wäre doch ein Signal gewesen!
Alle Mittel rund um die Lindenstraße wollten wir verschieben, weil hier bisher noch keine Gespräche mit den Eigentümern gelaufen sind und noch gar nicht absehbar ist, ob die Eigentümer einer Bebauung zustimmen werden. Das Geld benötigen wir nächstes Jahr noch nicht! Aber auch hier leider kein Entgegenkommen.

Weiter sogar stellten die Grünen einen Antrag auf einen Mobilitätsmanager in der Verwaltung. Eine Person, die volltags das Mobilitätskonzept begleiten soll.
Klar, das ist schön, aber doch nur, wenn wir Geld im Überfluss haben! Eine Klimamanagerin, einen Mobilitätsmanager, alles nice to have, so kann man wenigstens sagen, dass man das Geld für einen Ersten Stadtrat einspart. Aber das ist leider eine Milchmädchenrechnung, wenn man so viele Nebenstellen schafft.
Hier hätten wir uns definitiv einen viel größeren Sparwillen erhofft, der leider nicht erkennbar war.
Viele, viele Einzelpositionen, die sich durchweg im Haushalt erhöhen und die wir anpassen wollten, weil sie sich summieren.
Ein kleines Beispiel, die Streuobstwiesen.
Wie man uns sagte, wäre man sehr froh, dass die Klimamanagerin endlich ein Streuobstwiesenkataster erstellt hätte, in dem sie alle Streuobstwiesen in Friedrichsdorf gezählt hätte. Ja klar, das ist auch wichtig!
Nun sollen aber gleich 40.000,-€ für jedes Jahr in den Haushalt eingestellt werden, um diese zu pflegen. Mit der Begründung, bisher hätten das immer die umliegenden Landwirte mitgemacht, aber das wolle man nicht mehr.
Unsere Fraktion hat dann vorgeschlagen doch wenigstens erst mal mit 25.000,-€ zu starten, immerhin sei man doch bisher mit 0 ausgekommen.
Nichts zu machen. Nachdem endlich ein Streuobstwiesenkataster angelegt ist, muss gleich auch bei der Pflege aus den Vollen geschöpft werden, was bisher augenscheinlich seit Jahrzehnten auch gut so geklappt hat.
Das ist aber nur ein Beispiel von vielen Ansätzen, die sich erhöht haben.
Die Umbaukosten von fast einer halben Million Euro für die Stadtbücherei hat man sogar leider einfach vergessen bei der Erstellung des Haushalts. Nun ja, wäre dies allerdings nicht passiert, wäre der Mittwoch deutlich erfolgreicher verlaufen, da wir viele Sparansätze geliefert haben.
Summa summarum konnten wir gemeinsam in der Haushaltsdebatte das Defizit von 11,2 Millionen Euro auf 10,27 Millionen Euro reduzieren. Tatsächlich eine Million.
Aber das war uns zu wenig. Leider einfach zu wenig und deshalb werden wir den Haushalt heute ablehnen.

Bedanken möchten wir uns aber für das konstruktive Miteinander. Das hat uns in diesem Jahr gut gefallen. Wir waren zwar unterschiedlicher Meinung, aber immerhin, das waren Sie innerhalb der Koalition auch.
Das zum Beispiel bei so einem großen Thema wie der Kindergartenbeitragserhöhung die SPD dagegen stimmt und man nicht geschlossen als Koalition dasteht, ist eigentlich schon ein Skandal. Und auch im Laufe der Haushaltsdebatte gab es innerhalb der Koa unterschiedliche Abstimmungsergebnisse. Das war schon hoch interessant zu beobachten.
Sollte man das als Start für ein zukünftig besseres Miteinander sehen, wir nehmen es gerne an! Und würden uns auch freuen, wenn noch mehr Ideen von uns angenommen werden würden.
Auch bei Bürgermeister Lars Keitel möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Er hat uns auf unserer Klausurtagung sogar in Mainz besucht und wir haben einen offenen und guten Austausch miteinander gehabt.
Vielen Dank dafür!

Aber gerade nachdem man als neuer Bürgermeister einen Haushalt übergeben bekommt, der ganz klar auf hauchdünnem Eis schwebt, hätten wir uns natürlich erhofft, dass man das in die Hand nimmt und konsequent den Rotsift ansetzt, um hier erst mal wieder eine dickere Eisschicht herzustellen.
Wäre das der Fall gewesen, wir hätten dem ersten Haushalt des neuen Bürgermeisters wirklich gerne zugestimmt.
Aber wir stehen auch im neuen Jahr gerne wieder mit Ideen und Vorschlägen konstruktiv zur Seite.

Und nun danke ich noch Stadtkämmerer Herrn Hild sowie seinen Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung, danke dem Magistrat der Stadt, dem Stadtverordnetenvorsteher und den Mitarbeitern der Stadt Friedrichsdorf und allen Bürgerinnen und Bürgern für das ehrenamtliche Engagement innerhalb und außerhalb des Rathauses.

Im Namen der CDU-Fraktion wünsche ich Ihnen eine schöne, besinnliche und ruhige Advents- und Weihnachtszeit.
Bleiben Sie gesund!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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